1. Allgemeines
1.1 Die Online Handelsplattform (“Frankfurt Airport Online Shopping“) wird von der
Fraport AG
Frankfurt Airport Services Worldwide
60547 Frankfurt am Main
Amtsgericht Frankfurt am Main: HRB 7042
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 114150623
Tel.: +49 69 690-0
Mail: info@fraport.de
(„Fraport“) betrieben.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fraport und den Nutzern der Online Handelsplattform ("Nutzer").
1.3 Für die Nutzung weiterer Leistungen (z.B. Prämienprogramm) und die Verträge mit dem jeweiligen Verkäufer auf der Online Handelsplattform ("Verkäufer") gelten ergänzend die jeweiligen besonderen Geschäftsbedingungen, die ebenfalls auf den Webseiten der Online Handelsplattform eingesehen werden können.
1.4 Nur individuelle Vereinbarungen gehen diesen Nutzungsbedingungen vor. Die Vereinbarungen sind zum Nachweis schriftlich festzuhalten.
1.5 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende, ihnen entgegenstehende oder sie ergänzende Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Fraport stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
1.6 Soweit in diesen Nutzungsbedingungen nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
1.7 Fraport behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen und gegebenenfalls diese ergänzende Regelungen aufgrund zukünftiger wirtschaftlicher, rechtlicher und technischer Entwicklungen anzupassen. Gültigkeit haben jeweils die zum Zeitpunkt der Registrierung / des Erwerbs von Produkten auf der Webseite der Online Handelsplattform abrufbaren aktuellen Nutzungsbedingungen.
1.8 Für Nutzer rechtlich vorteilhafte oder neutrale Änderungen werden sofort wirksam. Alle anderen Änderungen werden dem Nutzer spätestens zwei Monate bevor sie wirksam werden sollen in Textform übermittelt. Die Zustimmung des Nutzers zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat gegenüber Fraport in Textform widerspricht. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Absendung. Fraport wird den Nutzer bei Bekanntgabe der Änderungen auf das Widerspruchsrecht und die Folgen seiner Nichtausübung hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen erklärt Fraport bereits jetzt die Kündigung des Nutzungsvertrages gemäß Ziffer 11.2 dieser Nutzungsbedingungen.
1.9 Betreffen die Änderungen den Vertragsgegenstand und/oder die Leistungen von Fraport kann Fraport sie nur vornehmen, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von Fraport für den Nutzer zumutbar sind. Dem Nutzer zumutbar sind insbesondere Änderungen, die sich im Rahmen des im Internetverkehr üblichen bewegen und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligen.
2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
2.1 Fraport stellt eine Online Handelsplattform für den Handel zwischen Gewerbetreibenden und Nutzern zur Verfügung. Alle Verkäuferbetreiben zugleich einen Shop am Frankfurter Flughafen. . Fraport übernimmt dabei im Auftrag der Verkäufer die Abwicklung des Bestellvorgangs. Auf der Online Handelsplattform können Nutzer die von den Verkäufern angebotenen Produkte reservieren (Bestelloption „Jetzt reservieren“) und / oder online kaufen und liefern lassen (Bestelloption „Online-Kauf & Lieferung“). Fraport übernimmt bei der Lieferoption „Online-Kauf & Lieferung“ auch die Lieferleistungen.
2.2 Vertragspartner des Nutzers beim Kaufvertrag ist der jeweilige Verkäufer, beim Liefervertrag Fraport. Fraport ist für die Leistung der Verkäufer nicht verantwortlich. Für Beschwerden über die Leistungen der Verkäufer sind ausschließlich diese Ansprechpartner der Nutzer.
2.3 Die Nutzung der Online Handelsplattform ist für die Nutzer kostenlos. Der Erwerb von Produkten ist ausschließlich natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Nutzer können die angebotenen Produkte als Gast oder als registrierte Kunden bestellen.
2.4 Fraport plant, die Online Handelsplattform dauerhaft zu betreiben. Für den Nutzer entsteht kein Anspruch auf zukünftige Nutzung. Sollte Fraport den Betrieb der Online Handelsplattform einstellen, wird Fraport den Nutzer frühzeitig hierüber informieren.
2.5 Fraport behält sich vor, Inhalt, Struktur und Design der Online Handelsplattform im Rahmen des im Internetverkehr Üblichen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken.
2.6 Fraport ist berechtigt, die Nutzbarkeit der Online Handelsplattform, einzelne Funktionen und die Abrufbarkeit vorübergehend einzuschränken, wenn hierfür rechtliche oder technische Gründe vorliegen. Technische Gründe sind insbesondere, aber nicht abschließend, Wartungsarbeiten, die Aktualisierung der zugrunde liegenden Software oder die Wahrung der Sicherheit oder Integrität der Online Handelsplattform.
3. Registrierung eines Kundenkontos
3.1 Nutzer können ein Kundenkonto eröffnen, indem sie sich für die Online Handelsplattform registrieren. Die Registrierung erfolgt, indem der Nutzer im Registrierungsprozess auf der Online Handelsplattform oder in der Fraport APP die im Formular abgefragten Daten vollständig und korrekt einträgt, diese Nutzungsbedingungen anerkennt, den Datenschutzbestimmungen zustimmt und die darin enthaltene Einwilligung erteilt, auf den „Konto eröffnen“-Button klickt und den Bestätigungslink, den ihm Fraport per E-Mail sendet, anklickt sowie ein Passwort nach den Vorgaben von Fraport generiert.
3.2 Der Nutzer kann seine Eingaben jederzeit während der Registrierung kontrollieren. Eingabefehler kann er direkt in den entsprechenden Feldern korrigieren.
3.3 Nach Abschluss der Registrierung eröffnet Fraport für den Nutzer ein Kundenkonto. Hiermit kommt der Vertrag zwischen Nutzer und Fraport zustande. Einer gesonderten Erklärung gegenüber dem Nutzer bedarf es nicht.
3.4 Fraport wird den Vertragstext nach Eröffnung des Kundenkontos nicht in einer für Kunden zugänglichen Form speichern.
3.5 Bei Änderungen seiner angegebenen persönlichen Daten wird der Kunde Fraport unverzüglich seine neuen Daten mitteilen oder die Änderungen über seine Kundenkontoverwaltung vornehmen.
3.6 Der Kunde hat seinen Benutzernamen und Passwort vor dem unberechtigten Zugriff und der Nutzung durch Dritte zu schützen. Sobald Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch Dritte bestehen, wird der Kunde Fraport unverzüglich informieren. Fraport ist in diesem Fall berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Fraport wird den Kunden nie per E-Mail oder Telefon nach dem Passwort fragen.
3.7 Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden. Dies gilt im Fall des Missbrauchs nicht, wenn der Kunde diesen nicht zu vertreten hat.
3.8 Der Nutzer verpflichtet sich, zur gleichen Zeit nur ein Kundenkonto bei Fraport zu registrieren und zu halten. Das Kundenkonto ist nicht übertragbar.
4. Bestellung von Produkten
4.1 Die Angebote der Verkäufer stellen unverbindliche Aufforderungen an die Nutzer dar, Produkte zu bestellen. Alle bei uns gelisteten Anbieter sind Unternehmer und keine Verbraucher.
4.2 Die Darstellung der Produkte und Suchergebnisse erfolgt nach verschiedenen Parametern. Hierbei werden folgende Faktoren berücksichtigt:
4.3 Zur Bestellung wählt der Nutzer auf der Online Handelsplattform Produkte aus, indem er diese mit einem Klick auf den Button „In den Warenkorb“ in den Warenkorb legt und im Warenkorb auf den Button „Zur Kasse“ klickt.
4.4 Anschließend muss der Nutzer auswählen, ob er als registrierter Kunde oder als Gast bestellen möchte.
4.5 Vor Absenden seiner Bestellung kann der Nutzer die eingegebenen Daten, die gewählte Zahlungsart sowie die ausgesuchten Produkte prüfen, ändern oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er die hierfür vorgesehenen technischen Vorrichtungen („Ändern“, „Entfernen“) oder den „Zurück“-Button in seinem Internetbrowser benutzt. Der Nutzer wird gebeten, seine Angaben vor Abgabe seiner Bestellung sorgfältig zu prüfen.
4.6 Im Anschluss an die Bestellung erhält der Nutzer eine automatische Bestätigung per E-Mail. Sie dient nur der Information des Nutzers und stellt keine Annahme dar.
4.7 Bei der Bestelloption „Online-Kauf & Lieferung“ kommt der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer mit Bereitstellung der Produkte zur Auslieferung zustande.
4.8 Bei der Bestelloption „Jetzt reservieren“ werden die bestellten Produkte kostenlos und unverbindlich im Shop bereitgestellt. Der Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer wird erst vor Ort geschlossen.
4.9 Bestellungen sind auf haushaltsübliche Mengen begrenzt.
4.10 Die Abbildungen der Produkte sind nur annähernd maßgebend. Handelsübliche Abweichungen in Ausführung und Farbe gegenüber den Abbildungen bleiben vorbehalten.
5. Lieferung bei Online-Kauf, Reservierung
5.1 Bei der Bestelloption „Online-Kauf & Lieferung“ werden die ausgewählten Produkte an den von dem Nutzer angegebenen Ort geliefert. Aktuell sind Lieferungen nur an Adressen innerhalb von Deutschland möglich.
5.2 Bei der Bestelloption „Jetzt reservieren“ werden die ausgewählten Produkte unverbindlich im Shop zum Kauf bereitgehalten.
6. Preise und Zahlungsabwicklung
6.1 Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Sie werden in Euro (€) angegeben.
6.2 Bei der Bestelloption „Online-Kauf & Lieferung“ kann der Kunde mittels Kreditkarte und PayPal zahlen. Seine Rechnungen kann der Kunde in seinem Kundenkonto abrufen.
6.3 Bei der Bestelloption „Jetzt reservieren“ kann der Kunde in dem Shop des jeweiligen Verkäufers am Flughafen mit den von diesem angebotenen Zahlungsmitteln bezahlen und erhält dort eine Rechnung und einen Zahlungsbeleg.
7. Verhalten auf der Online Handelsplattform
7.1 Die Online Handelsplattform sowie die zugrunde liegende Datenbank dürfen nur in der durch Fraport vorgesehenen Weise genutzt werden. Insbesondere dürfen die Informationen nur durch einen Internetbrowser abgerufen werden.
7.2 Es ist verboten,
a. Funktionen (z.B. Suchmasken) der Webseite zu umgehen, außer Kraft zu setzen oder in sonstiger Weise störend in die Webseite von Fraport einzugreifen, insbesondere Maßnahmen zu ergreifen, die eine übermäßige Belastung der Infrastruktur der Webseiten von Fraport zur Folge haben könnten.
b. Von Fraport generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.
c. Automatische Funktionen (z.B. Algorithmen, Maschinen) zum Erwerb von Produkten einzusetzen.
7.3 Es ist zudem verboten,
a. betrügerisch zu handeln.
b. Spam, Kettenbriefe oder Schneeballsysteme zu verteilen, zu initiieren oder zu bewerben.
c. Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen, über andere Nutzer ohne deren Einwilligung zu sammeln oder in irgendeiner Art sich zu verschaffen und zu speichern.
d. Viren oder andere Schadsoftware zu versenden oder zugänglich zu machen, die die Fraport Webseiten oder die Computersysteme anderer Nutzer beeinträchtigen oder schädigen könnten.
8. Folgen von Verstößen (Beschränkungen / Sperrung / Löschung)
Fraport behält sich bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter vor,
9. Geistiges Eigentum
Die Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken usw.) auf der Online Handelsplattform sind geistiges Eigentum von Fraport / der Verkäufer. Es ist verboten, diese ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber zu vervielfältigen, zu verbreiten, anderweitig öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Die Nutzung dieser Inhalte ist nur nach vorheriger Einwilligung von Fraport bzw. der Verkäufer in Textform zulässig.
10. Haftungsbeschränkung
10.1 Fraport übernimmt keine Haftung für die Beschaffenheit, Sicherheit und Legalität der von den Verkäufern beworbenen Waren oder Dienstleistungen.
10.2 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit - gleich aus welchem Rechtsgrund - haftet Fraport auf Schadensersatz.
10.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fraport nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung das Erreichen des mit dem Abschluss des Vertrages erfolgten Zweckes erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
10.4 Die Haftungsbeschränkung nach Ziffer 10.3 gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Des Weiteren gilt sie nicht bei arglistigem Verschweigen oder bei einer von Fraport ausnahmsweise übernommenen Garantie oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
10.5 Soweit die Haftung von Fraport ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Beendigung des Nutzungsvertrages
11.1 Der Kunde kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen fristlos gegenüber Fraport kündigen.
11.2 Fraport kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Seiten bleibt unberührt.
11.4 Nach Wirksamwerden der Kündigung kann der Kunde nur noch Informationen über offene Bestellungen/Forderungen einsehen. Neue Transaktionen kann er nicht einleiten. Das Kundenkonto wird gelöscht, sobald keine Transaktionen des Kunden mehr offen sind. Der Nutzer kann in der Folge keine Einsicht mehr in die von ihm durchgeführten Bestellungen nehmen.
11.5 Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
12. Vertragssprache und anwendbares Recht
12.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
12.2 Diese Nutzungsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen Fraport und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-)Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Nutzer Verbraucher (§ 13 BGB), findet das Recht des Staates, in dem er sich gewöhnlich aufhält, Anwendung, wenn und soweit ihm durch die Wahl des deutschen Rechts der Schutz entzogen wird, der ihm durch die entsprechenden Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates gewährt würde.
12.3 Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern („OS-Plattform“) eingerichtet. Die Plattform ist erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Fraport ist nicht verpflichtet, an einem Verfahren zur alternativen Streitbeilegung einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und tut dies zurzeit auch nicht.
(Stand: Juli 2020)